Alliierter Kontrollrat für Deutschland 1945-II

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Die vier Mächte des Alliierten Kontrollrates

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I. Quartal - II. Quartal
1945
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Alliierter Kontrollrat für Deutschland
04.05.1945
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siehe Fußnote
Großdeutsches Reich / Hansestadt Hamburg / Provinz Schleswig-Holstein / Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland

Während britische Besatzungstruppen Hamburg besetzen, bauen Mitarbeiter des „Reichssenders Hamburg“ aus den vorhandenen Funkanlagen an der Flensburger Förde den „Reichssender Flensburg“. Der „Reichssender Hamburg“ wird von den Briten in „Radio Hamburg“ umbenannt. Die erste Stationsansage, die nach dem Abspielen der britischen Nationalhymne erfolgt, lautet: „Here is Radio Hamburg … a station of the Alliied Military Government.“ Nach Willen der Westalliierten soll der Sender staatsunabhängig und, soweit wie möglich, frei von parteipolitischen Einflüssen sein.

06.05.1945
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siehe Fußnote
Großdeutsches Reich / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland / Französische Republik

Die Abgesandten des Reichspräsidenten und Oberbefehlshabers der Deutschen Wehrmacht Großadmiral Karl Dönitz haben innerhalb der zurückliegenden Woche bereits mehrere regionale Teilkapitulationen deutscher Streitkräfte, unter anderem in Berlin, Norditalien, Nordwestdeutschland, Dänemark und den Niederlanden erreicht. Dieses Ansinnen der deutschen Delegation bestehend aus Generaloberst Alfred Jodl, Generaladmiral Hans-Georg von Friedeburg und Major i. G. Wilhelm Oxenius, die sich in das Hauptquartier der westlichen alliierten Streitkräfte (SHAEF) im französischen Reims begeben haben, wird vom SHAEF-Kommandeur Dwight D. Eisenhower (USA) aber zurückgewiesen. Er ist, entsprechend den gemeinsam getroffenen Vereinbarungen der Alliierten in Jalta, nicht bereit, auf die Gesamtkapitulation auch gegenüber dem sowjetischen Oberkommando zu verzichten. Daraufhin beauftragt und autorisiert Dönitz Generaloberst Alfred Jodl, den Chef des Wehrmachtführungsstabes, der ursprünglich nur zum „Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens mit dem Hauptquartier des Generals Eisenhower“ bevollmächtigt war, per Funk zur Unterzeichnung einer bedingungslosen Kapitulation der deutschen Truppen.

07.05.1945
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siehe Fußnote
Großdeutsches Reich / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland / Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken / Französische Republik

Gegen 0240 Uhr unterzeichnet der deutsche Unterhändler und Chef des Wehrmachtsführungsstabes Generaloberst Alfred Jodl die Erklärung über die bedingungslose Kapitulation der deutschen Truppen. Für das SHAEF unterzeichnete Eisenhowers Stabschef General Walter Bedell Smith, für das sowjetische Oberkommando Generalmajor Iwan Susloparow sowie als Zeuge der Generalmajor der französischen Armee François Sevez. Der erst vor drei Tagen geschaffene "Reichssender Flensburg" verkündet mit einer Ansprache durch den Leitenden Minister der geschäftsführenden Regierung Dönitz und Reichsminister der Finanzen, Lutz Graf von Schwerin-Krosigk, um 1245 Uhr zum ersten Mal von deutscher Seite her das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Die bedingungslose Kapitulation soll für alle Fronten am 8 Mai 1945 um 2301 Uhr Mitteleuropäischer Zeit in Kraft treten. Da die am Vortag erklärte militärische Kapitulation Deutschlands lediglich von Generaloberst Alfred Jodl, nicht aber von den Oberbefehlshabern der einzelnen Teilstreitkräfte der deutschen Wehrmacht unterzeichnet werden konnte, wird im direkten Anschluss ein weiteres Dokument unterzeichnet, das die Ratifizierung dieser Kapitulation durch das Oberkommando der Wehrmacht (OKW) sowie die Oberbefehlshaber von Heer, Luftwaffe und Kriegsmarine vorsieht. Dies soll unverzüglich in Berlin geschehen.

08.05.1945
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siehe Fußnote
Großdeutsches Reich / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland / Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken / Französische Republik

In Berlin wird um 2301 Uhr Mitteleuropäischer Zeit durch Unterzeichnung einer weiteren Kapitulationsurkunde am 9. Mai um 0:16 Uhr im Offizierskasino der Heerespionierschule in Berlin-Karlshorst (heute: Deutsch-Russisches Museum) durch Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel für das Oberkommando der Wehrmacht und das Heer, Generaladmiral Hans-Georg von Friedeburg für die Kriegsmarine und Generaloberst Hans-Jürgen Stumpff für die Luftwaffe (als Vertreter des Oberbefehlshabers Generalfeldmarschall Robert Ritter von Greim), alle drei bevollmächtigt durch den Reichspräsidenten und Oberbefehlshaber der Deutschen Wehrmacht Großadmiral Karl Dönitz. Für das Hauptquartier der westlichen alliierten Streitkräfte (SHAEF) unterzeichnet der britische Marschall Arthur Tedder, für das sowjetische Oberkommando Marschall Georgi Konstantinowitsch Schukow, als Zeugen unterschrieben der französische General Jean Marie de Lattre de Tassigny und US Army Air Force-General Carl Spaatz. In der Sowjetunion fällt der Zeitpunkt der Kapitulation bedingt durch die Zeitverschiebung entsprechend der Moskauer Zeit sowie das Inkrafttreten der Kapitulation auf den 9. Mai. Die Kapitulationsurkunde hat folgenden Text (da die Urkunde mit einer amerikanischen Schreibmaschine geschrieben wurde, sind die deutschen Umlaute ausgeschrieben):

KAPITULATIONSERKLAERUNG

  1. Wir, die hier Unterzeichneten, handelnd in Vollmacht für und im Namen des Oberkommandos der Deutschen Wehrmacht, erklaeren hiermit die bedingungslose Kapitulation aller am gegenwaertigen Zeitpunkt unter deutschem Befehl stehenden oder von Deutschland beherrschten Streitkraefte auf dem Lande, auf der See und in der Luft gleichzeitig gegenueber dem Obersten Befehlshaber der Alliierten Expeditions-Streitkraefte und dem Oberkommando der Roten Armee.
  2. Das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht wird unverzueglich allen Behoerden der deutschen Land-, See- und Luftstreitkraefte und allen von Deutschland beherrschten Streitkraeften den Befehl geben, die Kampfhandlungen um 23:01 Uhr Mitteleuropaeischer Zeit am 8. Mai einzustellen und in den Stellungen zu verbleiben, die sie an diesem Zeitpunkt innehaben und sich vollstaendig zu entwaffnen, indem sie Waffen und Geraete an die oertlichen Alliierten Befehlshaber beziehungsweise an die von den Alliierten Vertretern zu bestimmenden Offiziere abliefern. Kein Schiff, Boot oder Flugzeug irgendeiner Art darf versenkt werden, noch duerfen Schiffsruempfe, maschinelle Einrichtungen, Ausruestungsgegenstaende, Maschinen irgendwelcher Art, Waffen, Apparaturen, technische Gegenstaende, die Kriegszwecken im Allgemeinen dienlich sein koennen, beschaedigt werden.
  3. Das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht wird unverzueglich den zustaendigen Befehlshabern alle von dem Obersten Befehlshaber der Alliierten Expeditions Streitkraefte und Oberkommando der Roten Armee erlassenen zusaetzlichen Befehle weitergeben und deren Durchfuehrung sicherstellen.
  4. Diese Kapitulationserklaerung ist ohne Praejudiz fuer irgendwelche an ihre Stelle tretenden allgemeinen Kapitulationsbestimmungen, die durch die Vereinten Nationen und in deren Namen Deutschland und der Deutschen Wehrmacht auferlegt werden moegen.
  5. Falls das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht oder irgendwelche ihm unterstehenden oder von ihm beherrschte Streitkraefte es versaeumen sollten, sich gemaess den Bestimmungen dieser Kapitulations-Erklaerung zu verhalten, werden das Oberkommando der Roten Armee und der Oberste Befehlshaber der Alliierten Expeditions Streitkraefte alle diejenigen Straf- und anderen Massnahmen ergreifen, die sie als zweckmaessig erachten.
  6. Diese Erklaerung ist in englischer, russischer und deutscher Sprache abgefasst. Allein massgebend sind die englische und die russische Fassung.

Unterzeichnet zu Berlin am 8. Mai 1945
gez. v. Friedeburg gez. Keitel gez. Stumpff für das Oberkommando der deutschen Wehrmacht

Bedingt durch kommunikationstechnische Schwierigkeiten, aber vor allem auch durch das Bestreben, sich nicht gegenüber der Roten Armee ergeben zu wollen, um noch weitere Militärverbände und Zivilisten in die Westgebiete transportieren zu können, kämpften einzelne Verbände wie die 8. Armee noch weiter gegen sowjetische Truppen.

Am Abend sendet der "Reichssender Flensburg" den letzten Wehrmachtsbericht: 20 Uhr und 3 Minuten. Reichssender Flensburg und die angeschlossenen Sender. Wir bringen heute den letzten Wehrmachtsbericht dieses Krieges:

  • In Ostpreußen haben deutsche Divisionen noch gestern die Weichselmündung und den Westteil der Frischen Nehrung bis zuletzt tapfer verteidigt, wobei sich die 7. Infanterie-Division besonders auszeichnete. Dem Oberbefehlshaber, General der Panzertruppe von Saucken, wurden in Anerkennung der vorbildlichen Haltung seiner Soldaten die Brillanten zum Eichenlaub mit Schwertern zum Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes verliehen.
  • Als vorgeschobenes Bollwerk fesselten unsere Armeen in Kurland unter dem bewährten Oberbefehl des Generaloberst Hilpert monatelang überlegene sowjetische Schützen- und Panzerverbände und erwarben sich in sechs großen Schlachten unvergänglichen Ruhm. Sie haben jede vorzeitige Übergabe abgelehnt. In voller Ordnung wurden mit den nach Westen noch ausfliegenden Flugzeugen nur Versehrte und Väter kinderreicher Familien abtransportiert. Die Stäbe und Offiziere verblieben bei ihren Truppen. Um Mitternacht wurde von deutscher Seite, entsprechend den unterzeichneten Bedingungen, der Kampf und jede Bewegung eingestellt.
  • Die Verteidiger von Breslau, die über zwei Monate lang den Angriffen der Sowjets standhielten, erlagen in letzter Stunde nach heldenhaftem Kampf der feindlichen Übermacht. Auch an der Südost- und Ostfront, von Fiume über Brünn bis an die Elbe bei Dresden, haben alle höheren Kommandobehörden den Befehl zur Einstellung des Kampfes erhalten. Eine tschechische Aufstandsbewegung in fast ganz Böhmen und Mähren kann die Durchführung der Kapitulationsbedingungen und die Nachrichtenverbindungen in diesem Raum gefährden.
  • Meldungen über die Lage bei den Heeresgruppen Löhr, Rendulic und Schörner liegen beim Oberkommando der Wehrmacht zur Stunde noch nicht vor.
  • Fern der Heimat haben die Verteidiger der Atlantikstützpunkte, unsere Truppen in Norwegen und die Besatzungen der Ägäischen Inseln in Gehorsam und Disziplin die Waffenehre des deutschen Soldaten gewahrt.

Seit Mitternacht schweigen nun an allen Fronten die Waffen. Auf Befehl des Großadmirals hat die Wehrmacht den aussichtslos gewordenen Kampf eingestellt. Damit ist das fast sechsjährige heldenhafte Ringen zu Ende. Es hat uns große Siege, aber auch schwere Niederlagen gebracht. Die deutsche Wehrmacht ist am Ende einer gewaltigen Übermacht ehrenvoll unterlegen. Der deutsche Soldat hat, getreu seinem Eid, im höchsten Einsatz für sein Volk für immer Unvergeßliches geleistet. Die Heimat hat ihn bis zuletzt mit allen Kräften unter schwersten Opfern unterstützt. Die einmalige Leistung von Front und Heimat wird in einem späteren gerechten Urteil der Geschichte ihre endgültige Würdigung finden. Den Leistungen und Opfern der deutschen Soldaten zu Wasser, zu Lande und in der Luft wird auch der Gegner die Achtung nicht versagen. Jeder Soldat kann deshalb die Waffen aufrecht und stolz aus der Hand legen und in den schwersten Stunden unserer Geschichte tapfer und zuversichtlich an die Arbeit gehen für das ewige Leben unseres Volkes. Die Wehrmacht gedenkt in dieser schweren Stunde ihrer vor dem Feind gebliebenen Kameraden. Die Toten verpflichten zu bedingungsloser Treue, zu Gehorsam und Disziplin gegenüber dem aus zahllosen Wunden blutenden Vaterland."

Die vier Mächte des Alliierten Kontrollrates
09.05.1945-21.09.1949
Alliierter Kontrollrat für Deutschland (Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland / Französische Republik) / Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken)
  • Militärgouverneur der Vereinigten Staaten von Amerika in der Amerikanischen Zone: Dwight D. Eisenhower (08.05.1945-10.11.1945)
  • Amtierender Militärgouverneur der Vereinigten Staaten von Amerika in der Amerikanischen Zone: George Patton, jr. (11.11.1945-25.11.1945)
  • Militärgouverneur der Vereinigten Staaten von Amerika in der Amerikanischen Zone: Joseph T. McNarney (26.11.1945-05.01.1947)
  • Militärgouverneur des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland in der Britischen Zone: Sir Bernard Law Montgomery (22.05.1945-30.04.1946)
  • Militärkommandant der Französischen Republik in der Französischen Zone: Jean de Lattre de Tassigny (Mai 1945-Juli 1945)
  • Militärgouverneur der Französischen Republik in der Französischen Zone: Marie-Pierre König (Juli 1945-21.09.1949)
  • Militärgouverneur der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Sowjetzone: Georgi Konstantinowitsch Schukow (April 1945-10.04.1946)
  • Burmistrzem (Bürgermeister) von Maczków (Haren) in der polnischen Zone im Emsland: Zygmunt Galecki (Mai 1945-23.03.1946)
09.05.1945
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siehe Fußnote
Alliierter Kontrollrat für Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland / Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken / Französische Republik / Republik Österreich

Die Rechtslage Deutschlands nach dem 8. Mai 1945, die Frage nach Untergang oder Fortbestand des deutschen Nationalstaates beziehungsweise des Deutschen Reiches nach der Besetzung des nationalsozialistischen Deutschlands durch die alliierten Streitkräfte, war bereits im Vorfeld der alliierten Besatzung Gegenstand intensiver juristischer Betrachtungen und Debatten. Das Thema beinhaltet bedeutende rechtstheoretische Aspekte und berührt wesentliche Grundlagen des internationalen Rechts. Den Alliierten war bewusst, dass sie im Falle einer bedingungslosen Kapitulation keine handlungsfähige Regierung mehr antreffen würden. Man wollte eine Vorgehensweise finden, mit der Deutschland nicht abgeschafft oder annektiert, sondern in gemeinsamer Verantwortung übernommen wird, ohne damit die Rechtsnachfolge anzutreten. Die Gestaltung der Kapitulation der Wehrmacht, nicht einer deutschen Regierung, durch die Alliierten schließt eine Annexion Deutschlands ausdrücklich aus. Trotz gepanter erheblicher Gebietsabtrennungen und der ebenfalls geplanten Wiedererrichtung der Republik Österreich soll künftig ein staatsrechtlicher Anspruch auf eine Kontinuität des Reiches im westdeutschen Staat erhoben und Teil einer späteren "bundesrepublikanischen Staatsräson" werden. Gleichzeitig berufen sich die vier Alliierten im Rahmen des Viermächte-Status auf ihre Verantwortung für Deutschland (wie Österreich) als Ganzes.

12.05.1945
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Alliierter Kontrollrat für Deutschland (Vereinigte Staaten von Amerika / Bayern)

Die US-amerikanische Besatzungsmacht strahlt durch den von ihr gegründeten Sender Radio München seine ersten Sendungen aus.

13.05.1945
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Alliierter Kontrollrat für Deutschland / Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland / Schleswig-Holstein

Britische Militäreinheiten beschlagnahmen den „Reichssender Flensburg“. Damit stehen nun alle früheren "Reichssender" unter der Kontrolle der Siegermächte.

17.05.1945
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Der von den Nationalsozialisten verfolgte, parteilose Ingenieur Arthur Werner wird zum ersten Oberbürgermeister von Berlin ernannt
Alliierter Kontrollrat für Deutschland (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken / Berlin)

Der sowjetische Stadtkommandant von Berlin ernennt den parteilosen Arthur Werner zum Oberbürgermeister der Stadt Berlin. Werner war von Januar bis November 1932 Mitglied der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-Partei (NSDAP). Der Dr.-Ing. musste 1942 seine Lehrtätigkeit aufgeben, da er gegen den Willen der Herrschenden jüdische Techniker ausbildete. Der Magistrat Werner ist wie folgt zusammengesetzt:

  • Oberbürgermeister: Arthur Werner, parteilos
  • 1. Stellvertreter: Karl Maron, Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
  • 2. Stellvertreter und Stadtrat für Ernährung: Andreas Hermes, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • 3. Stellvertreter: Paul Schwenk, Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
  • 4. Stellvertreter und Stadtrat für Kunstangelegenheiten: Karl Schulze, Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
  • Stadtrat für Arbeitseinsatz: Hans Jendretzky, Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
  • Stadtrat für Bau- und Wohnungswesen: Hans Scharoun, parteilos
  • Stadtrat für Finanzen und Steuern: Edmund Noortwyck, Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
  • Stadtrat für Gesundheitswesen: Ferdinand Sauerbruch, parteilos
  • Stellvertretender Stadtrat für Gesundheitswesen: Erwin Gohrbandt, parteilos
  • Stadtrat für Handel und Handwerk: Josef Orlopp, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Stadtrat für Personal und Verwaltung: Arthur Pieck, Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
  • Stadtrat für Post- und Fernmeldewesen: Ernst Kehler, parteilos
  • Stadtrat für Sozialfürsorge: Ottomar Geschke, Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
  • Stadtrat für Städtische Betriebe: Walther Jirak, Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
  • Stadtrat für Städtischen Verkehr: Fritz Kraft, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Stadtrat für Volksbildung: Otto Winzer, Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
  • Stadtrat für Wirtschaft: Hermann Landwehr, parteilos
  • Beirat für kirchliche Angelegenheiten: Peter Buchholz, parteilos
  • Stellvertretenderr Beirat für kirchliche Angelegenheiten: Heinrich Grüber, parteilos
19.05.1945
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Alliierter Kontrollrat für Deutschland / Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland / Republik Polen / Provinz Hannover

Freie polnische Truppen besetzen die Gebiete Aschendorf, Meppen, Lingen, Bentheim, Bersenbrück und Cloppenburg einschließlich der Städte Papenburg und Haren im Emsland etwa sechs Kilometer von der Grenze zu den Niederlanden entfernt. Diese "polnische Zone" wird in der britischen Zone im heutigen Niedersachsen etabliert. Die Truppen unterstehen dem Kommando der polnischen Regierung, die sich noch im Exil in London befindet.

23.05.1945
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siehe Fußnote
Großdeutsches Reich / Alliierter Kontrollrat für Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika ([/ Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland / Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

Die Oberbefehlshaber der alliierten Truppen in Deutschland melden, dass Deutschland nunmehr vollständig von den Siegermächten besetzt ist und kontrolliert wird. Der Gebrauch der Hakenkreuzflagge wird verboten. Die Geschäftsführende Reichsregierung unter Ludwig Graf Schwerin von Krosigk wird ihres Amtes enthoben:

  • Leiter der Geschäftsführenden Reichsregierung, Reichsaußen- und -finanzminister Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, nach 4739 Tagen oder 13 Jahren im Amt.
  • Reichsinnen- und -kultusminister Wilhelm Stuckart, nach 21 Tagen im Amt.
  • Reichsernährungsminister und -landwirtschafts- u. -forstminister Dr. Herbert Backe, nach 413 Tagen oder 1,1 Jahren im Amt.
  • Reichminister für Arbeit und Soziales Franz Seldte, nach 4410 Tagen oder 12,1 Jahren im Amt.
  • Reichsindustrieminister Albert Speer, nach 1201 Tagen oder 3,3 Jahren im Amt.
  • Reichsverkehrs- und - postminister Dr.-Ing. Julius Dorpmüller, nach 3033 Tagen oder 8,3 Jahren im Amt.
24.05.1945
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Ritter von Greim
Alliierter Kontrollrat für Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika ([/ Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland / Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken / Französische Republik

Der letzte Oberbefehlshaber der Deutschen Luftwaffe des Dritten Reiches, Robert Ritter von Greim, begeht im Alter von 53 Jahren in Salzburg Selbstmord.

28.05.1945
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Alliierter Kontrollrat für Deutschland / Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland / Republik Polen / Provinz Hannover

Die deutschen Einwohner der Stadt Haren im Emsland werden von polnischen Besatzungstruppen aus der Stadt vertrieben.

03.06.1945
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Vereinigte Staaten von Amerika / Württemberg-Baden

Die US-amerikanische Besatzung richtet den Sender "Radio Stuttgart" ein, der täglich über Mittelwelle ein mehrstündiges Programm verbreitet. Leiter ist Captain Fred G. Taylor.

04.06.1945
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Alliierter Kontrollrat für Deutschland / Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland / Republik Polen / Provinz Hannover

Die polnischen Besatzungstruppen benennen die Stadt Haren im Emsland in Maczków um.

05.06.1945
50px 50px UdSSR 1923-1955.gif Frankreich.gif
Alliierter Kontrollrat für Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland / Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken / Französische Republik

Die militärischen Oberbefehlshaber der Alliierten unterzeichnen im Berliner Wendenschloss in Köpenick eine Deklaration zur Übernahme der „Obersten Regierungsgewalt“ in Deutschland.

26.06.1945
50px 50px UdSSR 1923-1955.gif Frankreich.gif
Alliierter Kontrollrat für Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland / Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken / Französische Republik

In London beginnt eine Konferenz zur Vorbereitung von Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher des nationalsozialistischen Deutschen Reiches. Teilnehmer sind Abgesandte Frankreichs, der USA, der Sowjetunion und Großbritanniens.

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Für Österreich gilt der § 3 des Verbotsgesetzes. In anderen Ländern können ähnliche Regelungen bestehen. Die Rechtslage in der Schweiz, in Südtirol, Luxemburg, Liechtenstein, den deutschsprachigen Gemeinschaften Belgiens und anderen deutschsprachigen Gebieten kann davon abweichen.