Chronik 05.1949

DIE EREIGNISSE IM MAI 1949

DIE SCHLAGZEILEN DES MONATS

Zehn Staaten gründen den Europarat

Die Bundesrepublik Deutschland wird gegründet

Die Sowjetunion beendet die Berlin-Blockade

Home		Die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 (Darstellung in hellblau. Das Saargebiet (lila) ist ein souveräner Staat unter französischer Vorherrschaft, Berlin [West] steht unter dem Status der drei Westmächte (gelb) und die ehemalige Sowjetische Besatzungszone, die am 7. Oktober 1949 zur "Deutschen Demokratischen Republik" (DDR) wird, ist rot dargestellt.)	Die wichtigsten Persönlichkeiten des Monats Konrad Adenauer (* 1876 Köln) er wird der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und legt den Grundstein für ein demokratisches und freies Deutschland und ein vereinigtes Europa. Ernst Reuter (* 1889 Aabenraa) der ehemalige Kommunist wird zu einem Glücksfall für die Westberliner. Karl Arnold (* 1901 Oberschwaben) der erste Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wird Gastgeber des ersten Parlamentarischen Rates, das das Grundgesetz beschließt und erster Bundesrats-präsident. William H. Tunner (* 1906 Elizabeth, New Jersey) bei diesem US-Generalmajor laufen alle Fäden der Luftbrücke zusammen.
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	Ereignis
Fortlaufende Ereignisse	* Seit dem 24. Juni 1948 wird die Stadt Berlin (West) von den Westalliierten aus der Luft versorgt.
01.05.1949 50px 50px	Alliierter Kontrollrat für Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland / Französische Republik / Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken / Berlin Philip Jessup für die Vereinigten Staaten von Amerika und Jakow Alexandrowitsch Malik für die Sowjetunion unterzeichnen in New York das "Jessup-Malik-Abkommen". Darin wird die Aufhebung der Berlin-Blockade durch die Sowjetunion für den 12. Mai 1949 um 0001 Uhr MEZ im Gegenzug gegen die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Ostdeutschland durch die Westmächte vereinbart.
01.05.1949 50px 50px 50px	Staat der Vatikanstadt / Alliierter Kontrollrat für Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland / Französische Republik) / Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken / Berlin Der katholische Bischof von Berlin, Kardinal Konrad Graf von Preysing-Lichtenegg-Moos, verurteilt in einer Predigt die Arbeitslager in der Sowjetzone.
01.05.1949	Französische Republik Während einer Maifeier in Paris wendet sich der französische General und Politiker der "Rassemblement du peuple français" (Sammlungsbewegung des französischen Volkes) RPF, Charles de Gaulle, gegen die Deutschlandpolitik der Westmächte und gegen den Atlantikpakt.
01.05.1949	Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Sowjetisch Besetzte Zone) / Berlin Vom Gebiet der SBZ aus nimmt der Deutschlandsender seinen Betrieb mit seinem vor allem für die drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands bestimmten Programm auf. Der Sender hatte im Jahre 1926 sein Programm aufgenommen und war durch die Bombardements im Zweiten Weltkrieg im Jahre 1945 zerstört und abgebaut worden. 1947 hatte der Sender seinen Betrieb auf der Langwelle 191 aufgenommen. Eine Zeitung der SBZ beschreibt die politische Zielrichtung des Senders: „In seiner Aufklärungsarbeit bekämpft er die Lügenhetze und widerlegt sie durch Tatsachen aus dem Leben der Werktätigen im östlichen Deutschland.“ Erster Intendant wird der Redakteur und frühere Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus Heinz Heinrich Schmidt, der für eine Übergangszeit gleichzeitig Intendant des Berliner Rundfunks bleibt. An den Demonstrationen zum ersten 1. Mai im Ostsektor der Stadt Berlin nehmen erstmals geschlossenen Formationen der nunmehr offiziell so bezeichneten "Volkspolizei" teil.
01.05.1949 50px	Republik China Der Führer der Nationalchinesen, Generalissimus Chiang Kai-shek, trifft in Taischung, der größten Stadt der Insel Formosa (heute Taiwan), ein.
01.05.1949 50px 50px	Nereid auf einer Aufnahme der Raumsonde VOYAGER 2 Gerard Kuiper Neptun / Vereinigte Staaten von Amerika / Königreich der Niederlande Der US-amerikanische Astronom niederländischer Herkunft Gerard Peter Kuiper (niederländisch Gerrit Pieter Kuiper) entdeckt 103 Jahre nach der Entdeckung Tritons, des ersten Neptunmondes, nun einen zweiten Mond des Neptun. Die Entdeckung erfolgt auf fotografischen Platten, die mit dem 82-Inch-Teleskop des McDonald-Observatoriums angefertigt wurden. Kuiper schlägt den Namen Nereid in seinem Entdeckungsbericht vor. So wird der Mond benannt nach den etwa 50 Nereiden, Meeresnymphen aus der griechischen Mythologie. Sie sind die schönen Töchter des weisen Greises Nereus, dem Prophetie und ständige Verwandlung nachgesagt wurden, und seiner Gemahlin, der Okeanide Doris. Nereid umkreist Neptun auf einer prograden, hochgradig elliptischen Bahn zwischen 1.353.600 und 9.623.700 km Abstand zu dessen Zentrum (Große Bahnhalbachse 5.513.400 km beziehungsweise 222,653 Neptunradien). Die Bahnexzentrizität beträgt 0,7507; dies ist die exzentrischste bekannte Bahn eines Mondes im Sonnensystem. Kein irregulärer äußerer Mond der Gasplaneten des äußeren Sonnensystems kommt so nahe an seinen Mutterplaneten heran. Die Bahn ist 32,55° gegenüber dem Äquator des Neptuns geneigt. Die Umlaufbahn des nächstinneren Mondes Triton ist im Mittel 5.159.000 km von Nereids Orbit entfernt, aufgrund der hohen Bahnexzentrizität kommt Nereid Triton bis auf etwa 1 Million km nahe. Die unregelmäßige Bahn könnte ein Hinweis dafür sein, dass Nereid ursprünglich ein Objekt des Kuipergürtels war, das von der Gravitationskraft des Neptun eingefangen wurde. Eine andere Erklärung wäre, dass Nereids ungewöhnliche Bahn auf gravitative Störungen des größten Neptunmondes Triton zurückzuführen ist. Nereid umläuft Neptun in rund 360 Tagen 3 Stunden 16 Minuten und 7 Sekunden, also einem knappen Erdjahr. Nereid rotiert in rund 11 Stunden und 31 Minuten (11,52 ± 0.14 Stunden) um die eigene Achse. Gerard Peter Kuiper, der Entdecker des Mondes, wies bereits Kohlendioxid in der Atmosphäre des Mars nach und entdeckte die Atmosphäre des Titan. Am 16. Februar 1948 entdeckte er am McDonald-Observatorium in Texas den fünften Mond des Uranus, Miranda.
02.05.1949 50px	Boeing C-97 Stratofreighter Alliierter Kontrollrat für Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika / Berlin Die US Air Force gibt bekannt, dass von übermorgen an die erste Boeing C-97 Stratofreighter im Rahmen der "Aktion Luftbrücke Berlin" nach Tempelhof fliegen wird. Die C-97 ist in der Lage, mit jedem Flug zehn Tonnen Fracht nach Berlin zu befördern. Die Boeing C-97 Stratofreighter ist eine Weiterentwicklung des Boeing B-29-Langstreckenbombers und kombiniert das Flugwerk der B-29 mit dem großen Querschnitt eines Doppeldeck-Rumpfes. Die ersten Exemplare erschienen bereits 1944 für den Einsatz als militärischer Transporter.
04.05.1949	Archivbild einer FIAT G.212 Italienische Republik Im dichten Nebel bei einer Sichtweite von nur 40 Metern stürzt ein Flugzeug des Typs Fiat G.212 mit 31 Menschen an Bord beim Landeanflug wenige Meter unterhalb der Basilika von Superga, dem Wallfahrtsberg Turins, nach eine Kollision mit der Basilika auf der Spitze des Hügels, ab. Alle Insassen der Maschine, die Spieler der Fußballmannschaft des AC Turin (heute FC Turin), ebenso Funktionäre des Vereins und drei begleitende Journalisten, kommen bei dem Unglück ums Leben. Von der Mannschaft des Grande Torino überlebt nur Sauro Tomà, der die Reise nach Lissabon wegen einer Verletzung nicht angetreten hat. Für den Absturz werden neben den schlechten Wetterbedingungen eine mangelhafte Flugfunk-Ausstattung und Fehler in der Flugnavigation verantwortlich gemacht. Experten sind sich darüber einig, dass Italien durch diese Katastrophe seine derzeit beste Fußballmannschaft verliert, die in ihren letzten 93 Heimspielen ungeschlagen und damit als "unbesiegbar" galt. Ihr gestern durchgeführtes Freundschaftsspiel in Lissabon ging allerdings 4:3 für Benfica aus.
04.05.1949 50px 50px	Alliierter Kontrollrat für Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland / Französische Republik / Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken / Berlin Vier Jahre nach Inkrafttreten der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht wird in Berlin (im Teil der sowjetischen Zone) das Treptower Ehrenmal für die im Zweiten Weltkrieg Gefallenen der Roten Armee eingeweiht.
04.05.1949	Republik Costa Rica Nach dem Beitritt Costa Ricas zum "Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand" (TIAR) lässt Staatspräsident José Figueres Ferrer per Verfassung die Armee des Landes abschaffen, um die dadurch freigewordenen Finanzmittel in den Aufbau des Bildungs- und Gesundheitswesens zu investieren. Grenzsicherungsaufgaben werden künftig von der Polizei übernommen.
05.05.1949 [Datei:Dänemark.gif|50px]] 50px 50px	Europarat / Königreich Belgien / Königreich Dänemark / / Republik Irland / Italienische Republik / Großherzogtum Luxemburg / Königreich der Niederlande / Königreich Norwegen / Königreich Schweden / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland Vertreter von zehn europäischen Ländern geben bei der Gründungskonferenz des "Council of Europe" (CE), deutsch: Europarat, dem Zehnmächtepakt sein formales Statut. Er ist damit die älteste originär politische Organisation Europas. Gegründet wird er von der "European Conference on Federation" auf Betreiben des "American Committee for a United Europe". Bereits 1946 hatte sich der britische Oppositionsführer Winston Churchill für eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ ausgesprochen. Hauptquartier des Europarates wird die französische Stadt Strasbourg sein. Schweden erklärt, dass es im Falle der Verwirklichung eines nordatlantischen Verteidigungsbündnisses diesem nicht gedenkt, beizutreten.
08.05.1949 50px 50px	Alliierter Kontrollrat für Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland / Französische Republik / Berlin) In Bonn verabschiedet der Parlamentarische Rat für die Gründung einer Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz mit 53 gegen 12 Stimmen. Die Gegenstimmen kommen von der Christlich Sozialen Union CSU (6), sowie jeweils zwei Stimmen vom Zentrum (Z), der Deutschen Partei (DP) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).
08.05.1949	Italienische Republik Der 35. Spieltag der italienischen Fußballliga "Seria A" findet trotz des tragischen Flugzeugunglücks vom 4. Mai, als nahezu die gesamte Erste Mannschaft des AC Turin ums Leben kam, statt, allerdings wird jedes Spiel des heutigen Tages mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer und ihrer Familien begonnen. Der Vorstand des Vereins, der für die letzten vier noch ausstehenden Punktspiele der laufenden Saison eine Entscheidung über das Für und Wider eines Rückzuges mangels noch geeigneter, vorhandener Spieler treffen muss, gibt bekannt, dass die Saison mit der Mannschaft der A-Jugend zu Ende gespielt werden soll. Das für heute angesetzte Spiel gegen Florenz wird an das Ende der Saison auf den 12. Juni verlegt. Die A-Jugend von Torino wird am 15. Mai im heimatlichen Stadion gegen die Mannschaft von Genua auflaufen.
09.05.1949	Fürst Rainier III. von Monaco Fürstentum Monaco Fürst Louis II. von Monaco stirbt. Sein Enkel Rainier III. wird neuer Fürst von Monaco. Rainier III. ist der Sohn von Graf Pierre de Polignac und Erbprinzessin Charlotte von Monaco, einer unehelichen Tochter des verstorbenen Fürsten. Hätte Louis seine natürliche Tochter Charlotte Louvet nicht als Erbprinzessin anerkannt und zur Erbfolge bestimmt, wäre das Fürstentum Monaco nach seinem Tod an einen verwandten deutschen Herzog aus der Nebenlinie Urach des Hauses Württemberg, nämlich Herzog Wilhelm Karl von Urach, Sohn der Prinzessin Florestine von Monaco, gefallen. Um die Nachfolgeansprüche des Herzogs von Urach wirkungslos zu machen, verzichtete die legitimierte Prinzessin Charlotte bereits 1944 zu Gunsten ihres Sohnes Rainier auf die Thronrechte, um ihn als Erbprinzen noch während der Regierungszeit seines Großvaters fest zu installieren. Nachdem Fürst Louis II. am 5. Mai 1949, kurz vor seinem Tod, seinem Enkel Rainier die Regierungsgeschäfte übertragen hatte, folgte ihm dieser nun wenige Tage darauf als Rainier III. in der Herrschaft über das Fürstentum nach.
09.05.1949 50px 50px	Bundesrepublik Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland / Französische Republik / Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken / Berlin Der sowjetische Militärgouverneur Wassili Iwanowitsch Tschuikow ordnet für den 12. Mai 1949 um 00.01 Uhr die Aufhebung der Berliner Blockade an.
10.05.1949 50px 50px	Bundesrepublik Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland / Französische Republik / Berlin Der Parlamentarische Rat für die Gründung einer Bundesrepublik Deutschland verabschiedet ein Wahlgesetz zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich um ein Rahmengesetz, das von den Bundesländern ergänzt werden soll. Der Parlamentarische Rat für die Gründung einer Bundesrepublik Deutschland entscheidet sich mit 33 Stimmen für Bonn aus vorläufige Hauptstadt des zu gründenden neuen westdeutschen Staates. 29 Abgeordnete stimmen für Frankfurt am Main.
11.05.1949	Vereinte Nationen / Staat Israel Israel wird Mitglied der Vereinten Nationen.
11.05.1949	Bundesrepublik Deutschland / Hessen Die "Landwirtschaftliche Rentenbank", die öffentlich-rechtliche Förderbank für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum mit Sitz in Frankfurt am Main, wird gegründet.
11.05.1949 50px	Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland / Republik Irland Der Austritt der Republik Irland aus dem Commonwealth wird vom Unterhaus des Vereinigten Königreiches mit der "Ireland Bill" gebilligt. Die Hauptbestimmung ist, dass die Gründung der Republik Irland und dass sie den Commonwealth verlassen hat, akzeptiert wird, dass aber „die Republik Irland kein Ausland“ sei. Außerdem wird festgehalten, dass im Vereinigten Königreich der Name Republik Irland an die Stelle von Éire treten kann. Das Gesetz legte weiterhin fest, dass Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs bleibt, um der dortigen unionistischen Mehrheit die Garantie zu geben, dass Nordirland so lange Teil des Vereinigten Königreichs sein kann, wie es das will. Dies ist die erste Rechtsgarantie dieser Art, die Nordirland gegeben wurde. Die Republik Irland protestiert gegen dieses Gesetz.
11.05.1949	Königreich Thailand Siam ändert seinen Namen unter König Bhumibol Adulyadej endgültig in Thailand. Nach einer ersten Umbenennung am 24. Juni 1939 hat das Land nach dem Zweiten Weltkrieg kurzzeitig noch einmal seinen alten Namen angenommen.
12.05.1949 50px 50px	Bundesrepublik Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland / Französische Republik / Berlin / Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Die Sowjetunion hebt die Blockade Westberlins auf. Die Westberliner feiern die Ankunft von Zügen und Lastwagen. Die "Aktion Luftbrücke Berlin" geht allerdings weiter, da die Vorratslager der Stadt gefüllt werden sollen.
50px 50px	Bundesrepublik Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland / Französische Republik / Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken / Berlin Die Militärgouverneure der drei Westmächte genehmigen in einem Schreiben an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Dr. Konrad Adenauer, das vom Parlamentarischen Rat verabschiedete Grundgesetz für eine Bundesrepublik Deutschland. Allerdings weisen sie darauf hin, dass das Besatzungsstatut Vorrang gegenüber allen deutschen Vorschriften besitzt und dass für Berlin ein Sonderstatus gelte. Der Wortlaut dieses Schreibens ist (Quelle: Amtsblatt der Militärregierung Deutschlands, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 35, Teil 2 B (englisch, deutsch); abgedruckt in Rechtsstellung Deutschlands. Völkerrechtliche Verträge und andere rechtsgestaltende Akte. Textausgabe mit Sachverzeichnis und einer Einführung, herausgegeben von Professor Dr. Dietrich Rauschning. München: Deutscher Taschenbuch Verlag, 1985, S. 37-39): Herrn Dr. Konrad Adenauer Präsident des Parlamentarischen Rates Bonn Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer! 1. Das am 8. Mai vom Parlamentarischen Rat angenommene Grundgesetz hat unsere sorgfältige und interessierte Aufmerksamkeit gefunden. Nach unserer Auffassung verbindet es in glücklicher Weise deutsche demokratische Überlieferung mit den Prinzipien einer repräsentativen Regierung und einer Rechtsordnung, die die Welt als für das Leben eines freien Volkes unerlässlich betrachtet. 2. Indem wir die Verfassung genehmigen, damit sie gemäß Artikel 144 (1) dem deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde, nehmen wir an, dass Sie verstehen werden, dass wir verschiedene Vorbehalte machen müssen. Zum ersten unterliegen die Befugnisse, die dem Bund durch das Grundgesetz übertragen werden, sowie die von den Ländern und den örtlichen Verwaltungskörperschaften ausgeübten Befugnisse den Bestimmungen des Besatzungsstatutes, das wir Ihnen schon übermittelt haben und das mit dem heutigen Datum verkündet wird. 3. Zweitens versteht es sich, dass die Polizeibefugnisse, wie sie in Artikel 91(2) enthalten sind, nicht ausgeübt werden dürfen, bis sie von den Besatzungsbehörden ausdrücklich gebilligt sind. In gleicher Weise sollen die übrigen Polizeifunktionen des Bundes im Einklang mit dem in dieser Frage an Sie gerichteten Schreiben vom 14. 4. 49 ausgeübt werden. 4. Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Groß-Berlins am Bund. Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 und 144 (2) des Grundgesetzes dahin, dass er die Annahme unseres früheren Ersuchens darstellt, demzufolge Berlin keine abstimmungsberechtigte Mitgliedschaft im Bundestag oder Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert werden wird, dass es jedoch eine beschränkte Anzahl Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser gesetzgebenden Körperschaften benennen darf. 5. Ein vierter Vorbehalt bezieht sich auf die Artikel 29 und 118 und die allgemeinen Fragen der Neufestsetzung der Ländergrenzen. Abgesehen von Württemberg-Baden und -Hohenzollern hat sich unsere Haltung in dieser Frage, seitdem wir die Angelegenheit mit Ihnen am 2. März besprochen haben, nicht geändert. Sofern nicht die Hohen Kommissare einstimmig eine Änderung dieser Haltung beschließen, sollen die in den genannten Artikeln festgelegten Befugnisse nicht ausgeübt werden und die Grenzen aller Länder mit Ausnahme von Württemberg-Baden und -Hohenzollern bis zum Zeitpunkt des Friedensvertrages, so wie sie jetzt festgelegt sind, bestehen bleiben. 6. Wir sind fünftens der Auffassung, dass Artikel 84, Absatz 5, und Artikel 87, Absatz 3, dem Bund sehr weitgehende Befugnisse auf dem Gebiet der Verwaltung geben. Die Hohen Kommissare werden der Ausübung dieser Befugnisse sorgfältige Beachtung schenken müssen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu einer übermäßigen Machtkonzentration führen. 7. Bei unserer Zusammenkunft mit Ihnen am 25. April unterbreiteten wir Ihnen eine Formel, in der auf Englisch der Sinn des Artikels 72 (2), 3, wiedergegeben war. Diese Formel, die Sie annahmen, da Sie Ihre Auffassung wiedergebe, lautete wie folgt: „ [...] weil die Wahrung der Rechts- oder wirtschaftlichen Einheit sie erfordert, um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes zu fördern oder eine angemessene Gleichheit wirtschaftlicher Möglichkeiten für alle Menschen sicherzustellen.“ Wir möchten Sie davon unterrichten, dass die Hohen Kommissare diesen Artikel in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Text auslegen werden. 8. Um die Möglichkeit zukünftiger Rechtsstreitigkeiten auszuschalten, möchten wir klar stellen, dass wir bei der Genehmigung der Verfassungen für die Länder bestimmten, dass nichts in diesen Verfassungen als Beschränkung der Bestimmungen der Bundesverfassung ausgelegt werden kann. Ein Konflikt zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung muss daher zugunsten der letzteren entschieden werden. 9. Wir möchten es auch klar verstanden wissen, dass nach Zusammentritt der gesetzgebenden Körperschaften, die das Grundgesetz vorsieht und nachdem entsprechend dem im Grundgesetz festgelegten Verfahren die Wahl des Präsidenten sowie die Wahl und Ernennung des Kanzlers bzw. der Bundesminister erfolgt sind, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland konstituiert ist und das Besatzungsstatut daraufhin in Kraft tritt. 10. Nach Vollendung seiner letzten Aufgabe, wie sie in Artikel 145, Absatz 1, festgelegt ist, wird der Parlamentarische Rat aufgelöst. Wir möchten diese Gelegenheit benützen, um die Mitglieder des Parlamentarischen Rates zur erfolgreichen Vollendung ihrer unter kritischen Verhältnissen durchgeführten schwierigen Aufgabe sowie zu der offenkundigen Sorgfalt und Gründlichkeit, mit der sie ihre Arbeit geleistet haben, und zu der Hingabe an demokratische Ideale, nach deren Erreichung wir alle streben, zu beglückwünschen. Lucius D. Clay, General US Army, Militärgouverneur Amerikanische Zone B.H. Robertson, General, Militärgouverneur, Britische Zone Pierre Koenig, Général d’ Armée, Militärgouverneur, Französische Zone Der christdemokratische Politiker und Präsident des Parlamentarischen Rates Dr. Konrad Adenauer dankt den westalliierten Militärgouverneuren für die rasche Genehmigung des Grundgesetzes. Damit werde nach sechzehn Jahren wenigstens in einem Teil Deutschlands das politische Leben wieder nach demokratischen Prinzipien gestaltet. Adenauer dankt den Alliierten außerdem für ihre Versicherung, keine gesamtdeutsche Regelung zuzulassen, die einem Leben in Freiheit zuwiderlaufen würde und mahnt damit angesichts des Kalten Krieges in Europa eine Schutzfunktion der Westalliierten für den neuen Staat an. Die Rede Dr. Adenauers im Wortlaut (Quelle: Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, Bd. 8, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und dem Bundesarchiv. Boppard am Rhein: Boldt 1995, S. 267-68. ): Meine Herren, Sie werden verstehen, dass uns auf der deutschen Seite diese Stunde tief bewegt. Nach 16 Jahren – das heißt 16 Jahre nach 1933 – sind wir endlich in der Lage, politische und Regierungsangelegenheiten in wenigstens einem Teil von Deutschland nach demokratischen Grundsätzen zu regeln. Was das für uns bedeutet, kann nur von denjenigen wirklich verstanden werden, die diese Jahre hindurch so wie wir hier gelebt haben. Wir möchten Ihnen auch besonders für die große Beschleunigung danken, mit der Sie diese letzte Überprüfung und Genehmigung des Grundgesetzes vorgenommen haben. Wir sehen darin einen neuen Beweis für die außerordentlich hohe Auffassung, die Sie von Ihrem Amt haben und die Sie uns oftmals während unserer Verhandlungen und unserer Arbeit zum Ausdruck gebracht haben. Wir bitten Sie auch, unseren tiefen und aufrichtigsten Dank Ihren Regierungen zu übermitteln. Erlauben Sie uns, meine Herren, Ihnen in naher Zukunft persönlich als Erinnerung an diese Arbeit und diesen Anlaß eine besonders hergestellte Ausfertigung des Grundgesetzes zu überreichen. Erlauben Sie mir ein besonderes Wort des Dankes zu der Erklärung, die General Robertson gerade abgegeben hat, der zufolge durch den Gang der Entwicklung der Außenminister-Konferenz keine Verzögerung in der Durchführung dieses Grundgesetzes verursacht werden darf. Gestatten Sie mir auch, Ihnen den aufrichtigen Dank des ganzen deutschen Volkes für Ihre Erklärung auszusprechen, daß Ihre Regierungen unter keinen Umständen einer Lösung für Deutschland zustimmen werden, die uns nicht erlauben wird, in Freiheit und Recht zu leben. Wir bitten Sie, uns zu glauben, daß eine so ernste Angelegenheit, eine solche Garantie, in dieser tiefernsten Stunde für uns von außerordentlich großer Bedeutung ist. In sehr naher Zukunft wird die Bedeutung dieser Stunde deutlich werden. Wir sind davon überzeugt, dass die heutige Stunde nicht nur für uns her, sondern für ganz Europa dazu beitragen wird, eine Herrschaft der Freiheit und des Rechts zu errichten, unter der wir alle leben können. Gemäß dem New Yorker Viermächte-Abkommen vom 4. Mai sowie nach Verhandlungen zwischen dem US-amerikanischen UN-Delegierten Philipp Jessup und dem sowjetischen UN-Delegierten Jakow Alexandrowitsch Malik hebt die Sowjetunion die Verkehrsbeschränkungen zwischen Westberlin und den westlichen Besatzungszonen auf und beendet damit die Blockade Berlins. Nachdem um 0001 Uhr die Blockade aufgehoben ist, fährt als erste Lastwagenkolonne eine britische Einheit mit zehn Fahrzeugen von Helmstedt nach Berlin; gleichzeitig passieren amerikanische und britische Fahrzeuge den Kontrollpunkt Dreilinden in Richtung Hannover. Der erste britische Militärzug trifft um 0630 Uhr im Bhf. Charlottenburg ein; vier Stunden später erreicht ein aus Frankfurt am Main kommender US-Militärzug den Bhf. Lichterfelde West. Der FD 112, der erste Interzonenzug nach Köln, verlässt um 1400 Uhr den Bahnhof Friedrichstraße. Am späten Abend empfangen die drei westlichen Militärgouverneure Vertreter des Parlamentarischen Rates und genehmigen das von diesem verabschiedete Grundgesetz für eine Bundesrepublik Deutschland. Zugleich wird das Besatzungsstatut verkündet, dass mit der Konstituierung der ersten Bundesregierung in Kraft treten soll und den Fortbestand eines gemilderten und vertraglich gebundenen Besatzungsregimes in Westdeutschland regelt. Die westalliierten Militärgouverneure Clay, Robertson und Koenig billigen das vom Parlamentarischen Rat verabschiedete Grundgesetz vorbehaltlich der Bestimmungen des Besatzungsstatuts und der Anerkennung West-Berlins als zwölftes Bundesland.
14.05.1949 50px 50px	Bundesrepublik Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland / Französische Republik / Berlin Die drei westlichen Stadtkommandanten unterzeichnen das Besatzungsstatut für Berlin. Westalliierte Transportflugzeuge der "Aktion Luftbrücke Berlin" stellen mit 61.765 Tonnen Versorgungsgütern in 6865 Flügen nach Berlin einen neuen Wochenrekord auf.
15.05.1949 50px	Clarence R. Huebner Bundesrepublik Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika Der Präsident der Weltbank, John Jay McCloy, wird zum US-amerikanischen Hochkommissar für Deutschland ernannt. Da er sein Amt erst am 2. September antreten kann, übernimmt Clarence R. Huebner bis dahin die Aufgabe eines "Amtierenden Gouverneurs". Der Militärgouverneur der Vereinigten Staaten von Amerika in der Amerikanischen Zone, General Lucius D. Clay, wird durch General Clarence R. Huebner ersetzt, der einige Monate auf diesem Posten dienen soll, bis er durch einen Zivilisten ersetzt werden soll.
15.05.1949	Italienische Republik Weniger als zwei Wochen nach der Flugzeugkatastrophe von Superga, bei der die in der Tabelle der "Seria A" führende Fußballmannschaft des AC Turin nahezu seine gesamte Mannschaft verlor, nimmt der Verein, der in der Tabelle führt, mit der Mannschaft seiner A-Jugend die möglicherweise nicht mehr lösbare Aufgabe an, gegen die Konkurrenz der in der Tabelle folgenden Mannschaften von Inter Mailand und AC Mailand doch noch den Titel zu holen. Aus Respekt vor dem Schicksal, das den AC Turin ereilte, tritt die Gastmannschaft des CFC Genua ebenfalls mit der Mannschaft ihrer A-Jugend an. Das Spiel wird nach einer 30-minütigen Zeremonie zum Gedenken an die Opfer angepfiffen. Die 20.000 Zuschauer im Stadio Filadelfia verfolgen schweigend das Spiel, das die Jungen von Turin mit 4:0 gewinnen. Neuer Trainer der Mannschaft ist Ussello Oberdan.
16.05.1949	Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Sowjetisch Besetzte Zone) Bei den Wahlen zum 3. Volkskongress am 15. und 16. Mai in der Sowjetischen Besatzungszone stimmen 66,1 % der Wähler für die Kandidaten der Einheitsliste. Der Volkskongress setzt sich aus 1400 nach Einheitslisten gewählten Delegierten aus der Sowjetischen Besatzungszone und 610 Teilnehmern aus den Westzonen zusammen.
18.05.1949	Bundesrepublik Deutschland / Nordrhein-Westfalen / 50px Niedersachsen Schleswig-Holstein / Hessen / 50px Bremen / 50px Bayern Die Landtage der deutschen Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen stimmen dem neuen deutschen Grundgesetz zu. In Bayern überträgt der Bayerische Rundfunk als einziger deutscher Radiosender die gesamte 18-stündige Debatte über das Grundgesetz live.
19.05.1949	Bundesrepublik Deutschland Hansestadt Hamburg) / 50px Vereinigte Staaten von Amerika 50px Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland / Französische Republik / Königreich Belgien 50px Königreich der Niederlande / Großherzogtum Luxemburg Der erste ordentliche Kongress der „Europa-Union“ wird in Hamburg eröffnet.
20.05.1949	Bundesrepublik Deutschland / 50px Bayern Gemäß Art. 144 Abs. 1 des Grundgesetztes bedarf die Verfassung der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten sollte. Als einzige westdeutsche Volksvertretung stimmt der Bayerische Landtag in einer Sitzung in der Nacht zum 20. Mai 1949 mit 101 zu 63 Stimmen bei neun Enthaltungen gegen das Grundgesetz (sieben der 180 Abgeordneten sind abwesend oder entschuldigt). Die über die Mehrheit im bayerischen Landtag verfügende Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) lehnt im Unterschied zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und Freien Demokratischen Partei (FDP) das Grundgesetz ab. Sie fürchtet zu viel Einfluss des Bundes und fordert eine stärkere föderale Prägung, beispielsweise eine Gleichberechtigung des Bundesrates bei der Gesetzgebung. Die Verbindlichkeit des Grundgesetzes für den Freistaat Bayern in dem – eingetretenen – Fall, dass bundesweit zwei Drittel der Länder das Grundgesetz ratifizieren würden, wird aber in einem gesonderten Beschluss mit 97 von 180 Stimmen bei 70 Enthaltungen und sechs Gegenstimmen akzeptiert. Bundesrepublik Deutschland ( Nordrhein-Westfalen)/ 50px Vereinigte Staaten von Amerika 50px Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland / Französische Republik / Königreich Belgien 50px Königreich der Niederlande / Großherzogtum Luxemburg Die Internationale Ruhrbehörde hält in London die erste Sitzung ab. Ständiger Sitz der Organisation soll Düsseldorf werden. 50px Vereinigte Staaten von Amerika 21. Mai: Capt. H. D. Gaddis erreichte mit seiner Sikorsky S-52 eine Weltrekord-Höhe von 6.468 Meter.
22.05.1949	Italienische Republik In der italienischen Fußballliga "Seria A" findet das drittletzte Spiel der laufenden Saison statt. Der AC Turin, dessen Mannschaft, die als die beste Italiens galt, Anfang des Monats nahezu vollständig bei einem Flugzeugabsturz verlor, wird durch seine A-Jugend vertreten, die die Saison zu Ende spielen soll. Es ist das zweite Spiel für die Jugendmannschaft des Traditionsvereins in der "Seria A". Während bei der Begegnung vor einer Woche die Gastmannschaft von Genua aus Respekt für den Verlust der Turiner ebenfalls mit ihrer A-Jugend-Mannschaft anreiste, ist dies bei dem heutigen Gegner, US Palermo, nicht möglich, weil dieser Verein nicht über eine konkurrenzfähige Mannschaft verfügt. Daher einigt man sich darauf, dass das Spiel auf 60 Minuten verkürzt wird. Die A-Jugend des AC Turin gewinnt das Spiel gegen Palermo mit 3:0 und ist damit fast schon Sieger des diesjährigen Championats.
23.05.1949 50px 50px	Bundesrepublik Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland / Französische Republik / Berlin Nach der Ratifizierung durch alle westdeutschen Bundesländer mit Ausnahme Bayerns wird das Grundgesetz in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet (Art. 145 Abs. 1). Das Grundgesetz tritt nach Art. 145 Abs. 2 mit Ablauf dieses Tages am 24. Mai um 0000 Uhr in Kraft. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Dieses Ereignis ist in der Eingangsformel (Präambel) beurkundet. Das Grundgesetz gilt vorläufig nur für die als "Trizone" bekannten Westzonen Deutschlands mit Ausnahme des Saarprotektorats, die mit diesem Tag Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland werden. Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3). Durch ihre konstitutive Festlegung sind die Grundrechte also nicht nur bloße Staatszielbestimmungen; vielmehr bedarf es in der Regel keiner rechtsprechenden Instanz zu ihrer Wahrnehmung und die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an sie gebunden. Daraus leitet sich der Grundsatz ab, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu verstehen sind, während sie weiterhin auch eine objektive Wertordnung verkörpern, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Die soziale und politische Struktur der staatlich verfassten Gesellschaft wird damit verfassungsrechtlich festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht bewahrt als unabhängiges Verfassungsorgan die Funktion der Grundrechte, das politische und staatsorganisatorische System und entwickelt sie weiter. Das Grundgesetz kann nur durch Beschluss eines neuen abgelöst werden (Art. 146). Aus Anlass der Proklamation des Grundgesetztes ist erstmals seit 1933 an allen öffentlichen Gebäuden die schwarz-rot-goldene Fahne aufgezogen, die bereits bei der Konstituierung des Parlamentarischen Rats am 1. September 1948 wehte. Der Wortlaut der verabschiedeten ersten Fassung Grundgesetzes ist: Präambel Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. I. Die Grundrechte Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Artikel 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Artikel 6 (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Artikel 7 (1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. (3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen. (4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist. (5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht. (6) Vorschulen bleiben aufgehoben. Artikel 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Artikel 9 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Artikel 10 Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Artikel 11 (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden und in denen es zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist. Artikel 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Artikel 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden. Artikel 14 (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Artikel 15 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend. Artikel 16 (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Artikel 17 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Artikel 18 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Artikel 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. II. Der Bund und die Länder Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Artikel 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze. Artikel 22 Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold. Artikel 23 Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. (...) XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen [ . . . ] Artikel 131 Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden. [ . . . ] Artikel 146 Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Bonn am Rhein am 23. Mai 1949 Dr. Adenauer, Präsident des Parlamentarischen Rates Schönfelder, 1. Vizepräsident Dr. Schäfer, 2. Vizepräsident
24.05.1949 50px 50px	Bundesrepublik Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland / Französische Republik / Berlin Das am Vortag verkündete Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland tritt um 0000 Uhr in allen Ländern Westdeutschlands mit Ausnahme des Saarprotektorats in Kraft. Ab sofort darf im Geltungsbereich des Grundgesetzes die Todesstrafe weder verhängt noch vollstreckt werden (GG Ar. 102). 25. Mai: Kommunistische Truppen Chinas erobern die Stadt Shanghai. Am 27. Mai ziehen die USA alle Marineeinheiten aus China ab.
27.05.1949 50px 50px	Bundesrepublik Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland / Französische Republik / Berlin Sieben Piloten der "Aktion Luftbrücke Berlin", alle mit 100 oder mehr Einsätzen, beginnen ihr zweites Jahr bei der Luftbrücke. Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Sowjetisch Besetzte Zone) 29. Mai: Beginn der Tagung des 3. Volkskongresses der Sowjetischen Besatzungszone. Der Kongress nimmt die Verfassung der künftigen Republik an und bildet einen neuen Volksrat.
29.05.1949	Italienische Republik Die A-Jugend des Vereins FC Turin, die seit zwei Spieltagen als Ersatz für die bei einem Flugzeugunglück ums Leben gekommenen Kameraden der "Seria-A-Mannschaft" die noch ausstehenden Spiele der Saison bestreiten, gewinnen bei Sampdoria Genua vor 4723 Zuschauern mit 3:2 Toren und stehen damit uneinholbar für Inter Mailand einen Spieltag vor dem Saisonende als italienischer Meister der Saison 1948/1949 fest. Auch der Vizemeister und der Tabellendritte stehen bereits fest: Es sind die Mannschaften von Ambrosiana-Inter Mailand und AC Mailand. Absteiger in die "Seria B" werden der FC Modena und die Mannschaft von US Livorno. Alle drei Aufsteiger des letzten Jahres, der US Palermo, AC Padua und Novara Calcio können ihren Platz in der ersten Liga behaupten. Von der Ausnahme des erloschenen Spielbetriebes zwischen 1943 und 1945 ist der Verein FC Turin seit der Saison 1942/1943 italienischer Fußballmeister. Bundesrepublik Deutschland / 50px Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland 29.05.1949: Der Vorsitzende der KPD, Max Reimann, wird auf Anordnung der britischen Besatzungsmacht in Paderborn verhaftet. https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Reimann
30.05.1949	Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Sowjetisch Besetzte Zone/Deutsche Demokratische Republik) Die sowjetisch besetzte Zone Deutschland gibt sich durch ihren 3. deutsche Volkskongress eine Verfassung. 30. Mai: Bei einer Gegenstimme nimmt der Dritte Deutsche Volkskongress die erste Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik an. Der Entwurf war vom Deutschen Volksrat einstimmig gebilligt und den Delegierten überwiesen worden. Das Gesetz soll im Oktober 1949 in Kraft treten.
31.05.1949 50px 50px	Bundesrepublik Deutschland / Vereinigte Staaten von Amerika / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland / Französische Republik / Berlin Die westalliierten Transportflugzeuge der "Aktion Luftbrücke Berlin" stellen einen neuen Monatsrekord auf. Im Mai wurden 250.809 Tonnen Versorgungsgüter nach Berlin transportiert.
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