Norddeutscher Bund 1867

Wilhelm I.
(* 1797 Berlin)
König von Preußen

Otto von Bismarck
(* 1815 Schönhausen bei Stendal)
Ministerpräsident

NORDDEUTSCHER BUND

Chronik des Jahres 1867 Hauptstadt: Berlin ...

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12.02.1867	Norddeutscher Bund Im Gebiet des Norddeutschen Bundes finden die Wahlen zum konstituierenden Reichstag statt. In jedem der insgesamt 297 Wahlkreise wird nach absolutem Mehrheitswahlrecht ein Abgeordneter gewählt. Wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht, wird eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten durchgeführt. In der folgenden Tabelle werden die Anzahl der gewählten Abgeordneten und ihre Parteistellung im neuen Reichstag angegeben. Die Unterstützer der Politik Otto von Bismarcks, also Freikonservative, Nationalliberale und weitere rechtsliberale Kräfte erhalten eine deutliche Mehrheit der Sitze. Besonders in den 1866 von Preußen annektierten Provinzen Schleswig-Holstein und Hannover erzielen bundesstaatlich-konstitutionelle Kandidaten Wahlerfolge. Die Sächsische Volkspartei, eine Vorläuferorganisation der Sozialdemokratie, zieht mit zwei Abgeordneten ins Parlament ein. Aufgrund unvollständiger Dokumentation der Stimmergebnisse gibt es in der Fachliteratur keine überlieferte Aufschlüsselung des Gesamtergebnisses nach Stimmen und Prozenten. Die folgende Tabelle gibt die Anzahl der für die einzelnen Parteien gewählten Abgeordneten an, wie sie in den zeitgenössischen Reichstagshandbüchern aufgeführt sind: Politische Richtung Partei Sitze Konservative Konservative Partei (KP) (nur in Preußen) 59 Freikonservative Vereinigung (FKV) 39 fraktionslose Konservative   8 Liberale Nationalliberale Partei (NLP) 80 Zentrumsfraktion (Altliberale)1) 27 Freie Vereinigung (FV) 14 Deutsche Fortschrittspartei (DFP)2) 19 fraktionslose Liberale 11 Bundesstaatlich-Konstitutionelle Vereinigung (BKV) 18 Arbeiterparteien Sächsische Volkspartei (SVP) 2 Minderheiten Polen 13 Dänen 2 Sonstige   5 Gesamt 297 1) Nicht zu verwechseln mit der Zentrumsfraktion in den Reichstagen des Deutschen Kaiserreichs 2) Die Abgeordneten der DFP firmierten im Reichstag als Fraktion der Linken Vgl. Klaus Erich Pollmann: Parlamentarismus im Norddeutschen Bund 1867–1870 (Handbuch der Geschichte des deutschen Parlamentarismus). Droste, Düsseldorf 1985, ISBN 3-7700-5130-0, S. 167)
24.02.1867	König Wilhelm I. von Preußen August Bebel, einer der ersten beiden Sozialdemokraten im Reichstag Norddeutscher Bund König Wilhelm I. von Preußen eröffnet mit einer eindrucksvollen Thronrede die konstituierende Sitzung des Reichstages des Norddeutschen Bundes. Die Mehrheit des Reichstags bilden Konservative und Nationalliberale; letztere hatten sich 1866 von der Fortschrittspartei getrennt, weil sie die nationale Politik Bismarcks zu unterstützen entschlossen waren. Mit August Bebel und Wilhelm Liebknecht gehören die ersten Sozialdemokraten dem Reichstag des Norddeutschen Bundes an. Während der Reichstag die Kompetenz des Bundes in mehreren Punkten erweitert und seine eignen Rechte genauer präzisiert, behaupteten die Regierungen ihren Standpunkt in der Militärfrage (Normierung der Präsenzstärke mit 1 Prozent der Bevölkerung und Bewilligung der Kosten bis 31. Dezember 1871) und in der Diätenfrage (Fortfall jeder Entschädigung für die Reichstagsabgeordneten).
19.03.1867	Norddeutscher Bund / Königreich Preußen / Großherzogtum Luxemburg / Französisches Kaiserreich / Großherzogtum Baden / Königreich Württemberg / Königreich Bayern / Königreich der Niederlande Der König der Niederlande gibt die Absicht bekannt, das Großherzogtum Luxemburg an das Französische Kaiserreich verkaufen zu wollen. Preußen, das noch eine Garnison in der Festung Luxemburg unterhält, verweigert seine Zustimmung und beantwortet die französischen Kriegsdrohungen mit der allgemeinen Veröffentlichung der geheimen Bündnisse des Norddeutschen Bundes mit den süddeutschen Staaten. Durch die mutmaßliche Übermacht der verbündeten deutschen Staaten verzichtet Frankreich auf weitere Androhungen eines Krieges gegen Preußen.
16.04.1867	Norddeutscher Bund Der Reichstag nimmt die vom Reichstag ausgearbeitete Verfassung des Norddeutschen Bundes mit einer Mehrheit von 230 gegen 53 Stimmen (meist von der Fortschrittspartei) an.
11.05.1867	Norddeutscher Bund / Königreich Preußen / Großherzogtum Luxemburg / Französisches Kaiserreich / Königreich der Niederlande / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Irland Im "Londoner Protokoll" wird die Räumung Luxemburg durch preußische Truppen und die Neutralität des Landes vereinbart. Hierdurch wird die entstandene Krise zwischen Frankreich und Preußen endgültig beigelegt.
24.06.1867	Norddeutscher Bund Die am 16. April vom Reichstag verabschiedete Verfassung des Norddeutschen Bundes wird verkündet; sie soll am 1. Juli in Kraft treten.
01.07.1867	Norddeutscher Bund Die Verfassung des Norddeutschen Bundes tritt in Kraft. Sie erklärt den Norddeutschen Bund zu einem Bundesstaat im Sinne eines föderalen Gesamtstaates. Es ist der erste föderativ organisierte deutsche Staat und damit die geschichtliche Vorstufe der mit der Deutschen Reichsgründung verwirklichten deutschen Nationalstaatsbildung. Das Präsidium des Bundes, der Krone Preußens erblich übertragen, besitzt das Recht, Krieg zu erklären, Frieden, Verträge und Bündnisse zu schließen, den Bund nach außen zu vertreten, das Haupt der Exekutive, den Bundeskanzler, zu ernennen und Bundesrat und Reichstag einzuberufen. Der Bundesrat besteht aus den Bevollmächtigten der 22 verbündeten Staaten und zählt 43 Stimmen (davon Preußen 17); er hat das Recht der Vorberatung und Genehmigung aller Gesetze. Der Reichstag geht aus allgemeinen direkten Wahlen hervor (ein Abgeordneter auf 100.000 Seelen) und hat die Rechte und Stellung der Volksvertretung eines konstitutionellen Staatswesens. Die Bundesgesetzgebung erstreckt sich auf das gesamte Verkehrs-, Handels-, Münz- und Zollwesen sowie wichtige Rechtsgebiete, lässt dagegen die innere Verwaltung der Einzelstaaten möglichst unberührt; doch gehen die Bundesgesetze stets den Landesgesetzen vor. Jeder Bürger des Landes hat nunmehr in jedem Bundesland den Status eines Inländers und ist demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetrieb, zu öffentlichen Ämtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechts und zum Genuss aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der bisherige Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln, Kriegsmarine und Heeresverfassung sind einheitlich, der König von Preußen ist offizieller Bundesfeldherr.
14.07.1867	Norddeutscher Bund Fürst Otto von Bismarck wird erster Kanzler des Norddeutschen Bundes, dessen Verfassung mit ihrem allgemeinen und gleichen Wahlrecht weitgehend auf seine eigenen Entwürfe zurückgeht.
26.07.1867	Norddeutscher Bund König Wilhelm von Preußen übernimmt die Präsidentschaft des Norddeutschen Bundes
10.08.1867	Norddeutscher Bund Diese sind die Bevollmächtigten des Deutschen Reiches, die den "Bundesrat des Norddeutschen Bundes" bilden: Königreich Preußen: Generalleutnant Eugen Anton Theophil von Podbielski, Direktor des Allgemeinen Kriegsdepartements Generalleutnant Julius von Rieben, Direktor des Marineministeriums; abkommandiert am 4. September 1867 Wirklich Geheimer Rat Johann Friedrich von Pommer-Esche, General-Steuerdirektor Wirklich Geheimer Ober-Finanzrat Günther, Ministerialdirektor Wirklich Geheimer Oberregierungsrat Rudolph von Delbrück, Ministerialdirektor Generalpostdirektor Karl Ludwig Richard von Philipsborn Geheimer Oberjustizrat Heinrich Eduard von Pape Vizeadmiral Eduard von Jachmann Königreich Sachsen: Richard Freiherr von Friesen, Finanz- und Außenminister Geheimer Rat Dr. Albert Christian Weinlig, Ministerialdirektor im Innenministerium Geheimer Finanzrat Julius Hans von Thümmel Oberst von Brandenstein, Militärbevollmächtigter in Berlin Großherzogtum Hessen und bei Rhein: Geheimer Legationsrat Karl von Hofmann Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin: Staatsrat von Müller Generalmajor von Bilgner Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach: Wirklich Geheimer Rat Dr. Christian Bernhard von Watzdorf, Staatsminister Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz: Bernhard Ernst von Bülow, Ministerpräsident; abkommandiert am 4. September 1867 August Otto Ernst Freiherr von Örtzen auf Klokow, Kammerherr und Drost Oldenburg (Land)|Großherzogtum Oldenburg: Staatsrat Buchholtz Herzogtum Braunschweig-Lüneburg: Asche Burckhard Carl Ferdinand von Campe, Staatsminister Geheimer Legationsrat von Liebe Herzogtum Sachsen-Meiningen und Hildburghausen: Wirklich Geheimer Rat Graf von Beust; abkommandiert 23. September 1867 Anton Ferdinand Freiherr von Krosigk, Staatsminister Herzogtum Sachsen-Altenburg: Friedrich Leopold Wolf Ludwig Wendelin von Gerstenbergk, Edler von Zech, Staatsminister Herzogtümer Sachsen-Coburg und Gotha: Wirklich Geheimer Rat Camillo Richard Freiherr von Seebach, Staatsminister Herzogtum Anhalt: Dr. Carl Friedrich Ferdinand Sintenis, Ministerpräsident Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt: Staatsminister von Bertrab Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen: Staatsminister von Wolffersdorff Fürstentum Waldeck-Pyrmont: Geheimer Regierungsrat Ludwig Klapp Fürstentum Reuß ältere Linie: Regierungspräsident Dr. Herrmann Fürstentum Reuß jüngere Linie: Staatsminister von Harbou Fürstentum Schaumburg-Lippe: Geheimer Regierungsrat Höcker Fürstentum Lippe: Kabinettsminister von Oheimb Freie und Hansestadt Lübeck: Senator Dr. Theodor Curtius (Lübeck) Freie Hansestadt Bremen: Senator Otto Gildemeister Freie und Hansestadt Hamburg: Dr. Gustav Heinrich Kirchenpauer
15.08.1867	Norddeutscher Bund Der Bundesrat tritt in Berlin zusammen.
31.08.1867	Norddeutscher Bund Da der "konstituierende Bundesrat" mit der Verabschiedung der Verfassung seine Arbeit erfolgreich erledigt hat, werden nunmehr ordentliche Wahlen zum Reichstag abgehalten: Wieder wird in jedem der insgesamt 297 Wahlkreise nach absolutem Mehrheitswahlrecht ein Abgeordneter gewählt. Wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte, wurde eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten durchgeführt. In den folgenden Tabellen werden die gewählten Abgeordneten und ihre Parteistellung im Reichstag angegeben. Politische Richtung Partei Sitze Konservative Konservative Partei (KP) (nur in Preußen) 66 (+7) Freikonservative Vereinigung (FKV) 34 (-5) fraktionslose Konservative   7 (−1) Liberale Nationalliberale Partei (NLP) 81 (+1) Zentrumsfraktion (Altliberale)1)   15 (−12) Freie Vereinigung (FV) 13 (-1) Deutsche Fortschrittspartei (DFP)   29 (+10) fraktionslose Liberale   9 (−2) Bundesstaatlich-Konstitutionelle Vereinigung (BKV) 21 (+3) Arbeiterparteien Sächsische Volkspartei (SVP)   3 (+1) Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV)   2 (+2) Lassallescher Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (LADAV)   1 (+1) Minderheiten Polen 11 (-2) Dänen   1 (−1) Sonstige   4 (−1) Gesamt 297 1) Nicht zu verwechseln mit der Zentrumsfraktion in den Reichstagen des Deutschen Kaiserreichs.
10.09.1867	Norddeutscher Bund Der erste Reichstag des Norddeutschen Bundes wird eröffnet.
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